Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Stand: Mai 2006

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers für die Geschäftsbeziehungen zwischen PVT und dem Besteller. Sie gelten für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, Leistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Aufgrund von formularmäßigen Einkaufsbedingungen erteilte Aufträge gelten auch dann, wenn wir diese nicht ausdrücklich ablehnen, stets als zu unseren Verkaufsbedingungen zustande gekommen.

2. Sind unsere Geschäftsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten Sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt alsAnerkennung unserer Bedingungen.

3. Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Zur Abgabe verbindlicher Erklärungen sind unsere Handelsvertreter und Verkäufer nicht befugt. Bedingungen des Käufers werden ausdrücklich widersprochen. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, wird PVTdem Käufer ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden.

§2 Angebot undVertragsabschluss

1. Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird oder eine Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen dienen nur als Orientierung des Bestellers und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Die Verkaufsangestellten der PVTsind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Kauf ein Kreditlimit oder werden die vereinbarten Akonto- bzw. Teilzahlung nicht fristgerecht geleistet, so wird PVTvon den Leistungsverpflichtungen entbunden.

§3 Preise

1. Soweit nichts anders angegeben ist, hält sich PVT an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise gelten in Euro, sofern nicht anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweilsamAuslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Werk A-2135 Neudorf bei Staatz.

3. Erfüllungsort für die Zahlungen istA-2135 Neudorf bei Staatz.

4. Handelsvertreter und Handelsreisende haben keine Befugnis zu Inkasso und Stundungsabreden.

5. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Leistungen, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Besteller nicht unverzüglich widerspricht.

§4 Liefer- und Leistungszeit,Versand, Gefahrenübergang

1.Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk A-2135 Neudorf bei Staatz.

2. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. DieAngabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch PVT steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von PVT durch Zulieferanten und Hersteller bzw. zeitgerechter Abholung derWare durch den beauftragten Frächter.Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder
unverschuldete Ereignisse gehindert., die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. ImÜbrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieWare von uns aus dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden
von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

4. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung (Anzahlung), nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Besteller alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die PVT die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von PVT zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei PVT, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen PVT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

6. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird PVT von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatz-ansprüche
herleiten.Auf die genannten Umstände kann sich PVTnur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

7. PVT ist zuTeillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

8. Sollte der Besteller bei Versandbereitschaft die Liefergegenstände nicht sofort abnehmen, lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn auf seine Gefahr und Kosten. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.

9. Nimmt der Verkäufer dieWare nicht ab, so sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer zurAbnahme gesetzten Frist, vom Vertrag zurückzutreten und daneben Schadenersatz, insbesondere unter Einschluss uns entstandener Mehraufwendung, bzw. vergeblicherAufwendungen, zu verlangen.

§5 Liefermenge

Der Besteller ist bei der Übernahme der Ware zu deren Kontrolle verpflichtet und hat Mengendifferenzen und Mängel sofort (entsprechend den Bestimmungen des HGB) sowohl der PVT als auch dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen. Übernahme derWare durch den Spediteur oderTransporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreier Umhüllung und Verladung.

§6 Verpackung

Kistenverpackung, Kartonverpackung, Palettenverpackung und Verschläge werden berechnet. Eine Rücknahme gegen Erstattung des berechneten Betrages ist nicht möglich. Die Entsorgung der Verpackung, auch Kisten, Kartonagen, Palettenverpackungen und Verschläge muss durch den Besteller geschehen. DieArt und der Umfang der Verpackung ist dem
Lieferanten vorbehalten.

§7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übernahme der bestellten Ware . PVT tritt von der Gewährleistung unter anderem zurück, sollte einer der folgenden Punkte auftreten:

  • Werden unsere Betriebs- oderWartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,
  • Bei unsachgemäßer Benutzung
  • FehlerhafterWeiterverarbeitung, Montage(Montagerichtlinien siehe Garantieurkunde), Behandlung
  • Normal üblicher Verschleiß oder übermäßiger Verschleiß, der nicht auf Produktions- oder Materialmängel zurückgeführt werden kann.
  • Übermäßige Beanspruchung

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Waren lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

2. Der Käufer muss Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.

3. Kommt der Besteller seinen Untersuchungs-, Rüge- und Prüfungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw.Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, einer Kopie der Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an die PVT-Austria nach Neudorf anzuliefern. Der Käufer hat bei Einsendungen der zu reparierenden Ware dafür Sorge zu tragen, dass die Ware frei eintrifft
und von uns wieder unfrei ausgeliefert wird. DieWare muss frei eintreffen und wird von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.

5. Für mangelhafte Ware leistet PVT nach eigener Wahl – Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.

6. Für Folgeschäden, insbesondere Kosten des Aus-, Um- oder Einbaues und Ertragsverluste kann PVT in keiner Weise haftbar gemacht werden.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren, bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig stehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, über die Liefergegenstände bzw.
Erzeugnisse zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Die Befugnis der Weiterveräußerung und die Einziehungsermächtigung können widerrufen werden, wenn der Händler mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist, oder uns sonst Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern. Die Forderungen des Käufers aus derWeiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit an uns abgetreten. Sie dienen der Sicherung unserer Ansprüche in der selbenWeise wie die Vorbehaltsware. Übersteigt derWert der Vorbehaltsware und/oder der abgetretenen Forderung denWert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, auf Anfordern des Händlers voll bezahlte Lieferungen insoweit freizugeben.

2. Der Besteller ist verpflichtet , die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an uns ab. Wie nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

3. Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände, bzw. Erzeugnisse sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald der Besteller mit fälligen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber mehr als 14 Tage in Rückstand gerät, die Zahlung generell einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten die vorgenannten Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt , die sofortige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. die Abtretung von denjenigen Herausgabeansprüchen des Bestellers gegenüber Dritten zu verlangen, welche sich auf die Vorbehaltsobjekte beziehen. Dies gilt unter Ausschluss
jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Bestellers, soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Nachfristsetzung oder Ausübung eines Rücktritts vom Vertrag sind für das sofortige Herausgabeverlangen, bzw. bezüglich der o.g. Abtretung von Herausgabeansprüchen nicht erforderlich. In dem o.g. Verlangen auf Herausgabe , bzw. Abtretung liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Bestellers, soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. Abtretung von Herausgabeansprüchen zu verlangen. In diesem Verlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der PVT hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten von Investitionen trägt der Besteller, soweit sie nicht bei dem Dritten eingezogen werden können.

5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist PVT berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen oder allenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag.

6. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferteWare befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Besteller eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Barzahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

§9 Zahlung

1. Die Rechnungen sind vor Lieferung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, das heißt zu Lasten des Käufers per Paketdienst oder Spedition, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. DieWare kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B.Wertpaket) gegenTransportschäden versichert werden.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PVT über den Betrag verfügen kann.

4. BeiTeillieferungen ist PVT berechtigt, Teilzahlungen entsprechend der gelieferten Ware in Rechnung zu stellen.

§10 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Besteller hat dieWare unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens drei Tage nach Übernahme PVT gegenüber schriftlich zu rügen.

2. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel.

3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt und mangelfrei.

4. Der Besteller hat erforderlichen falls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist.

§11 Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unsererWaren befreien den Besteller nicht von eigener Prüfung und Versuchen auf Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

§12 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch unseren Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§13 Datenschutz

1. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von PVT zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von PVT erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist –
weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter zu geben oder in irgendeinerWeise zu verwerten.

2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, zu verarbeiten.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PVT und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess ist 2135 Neudorf bei Staatz. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragsparteien die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes 2136 Laa an der Thaya.

2. Auf die Vertragsbeziehung mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalenWarenkauf (CISG) und des internationalen Privatrechts anwendbar.

§15 Export

Der Kunde verpflichtet sich bei Ausfuhr verschiedener Produkte, die behördlicher Genehmigungen bedürfen, diese entsprechenden Genehmigungen selbst einzuholen, und die Firma PVT-Austria hinsichtlich aller Ansprüche, die aus Versäumnissen betreffend der Einholung von Genehmigungen resultieren, klag- und schadlos zu halten.

§16 Vertragsrücktritt

Tritt der Besteller vor Beginn der Lieferung bzw. Montage vom Vertrag zurück, so hat er dem Lieferer einen pauschalierten Schadenersatz von zumindest 20%der Auftragssumme inkl. Steuern zu bezahlen. Unbeschadet davon bleibt das Recht des Lieferers einen darüber hinausgehenden Schaden zu verlangen. Der Lieferer hat jedoch die Wahl, weiter auf Erfüllung des
Vertrages zu bestehen, seine Leistungsverpflichtung selbst zu erfüllen und vom Besteller das vereinbarte Entgelt zu verlangen.

§17 Sonstige Schadensersatzansprüche

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist, soweit keine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt, unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der
Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

§18 Allgemeines

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (Schutzbestimmungen zugunsten Konsumenten) widersprechen, somit nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der üblichen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Eine etwaige ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, welche im Wege der Auslegung dem Sinn und Zweck der ungültigen, bzw. unwirksamen, Bestimmung am nächsten kommt.

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF zum Download: